Pressemitteilung

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Corona und das Mietverhältnis

In den letzten Tagen werde ich verstärkt von Mietern und Vermietern angerufen, die sich um das Mietverhältnis sorgen. Gewerbliche Mieter und der Wohnraummieter, vor allem solche in selbstständiger Tätigkeit, können voraussichtlich ab April ihre Miete nicht mehr bezahlen. Diesen sei gesagt, dass der Gesetzgeber hier eine Überbrückungsmöglichkeit schafft, die bereits für die Aprilmiete in Kraft treten soll. Kann die Miete Corona bedingt nicht bezahlt werden, so kann das Mietverhältnis für Mietausfälle, die in der Zeit vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 eintreten, bis 30.6.2022 deswegen nicht gekündigt werden. Die Mieter haben dann Zeit bis 30.06.22 die Miete nebst Zinsen nachzuentrichten. Aus anderen Gründen kann selbstverständlich weiterhin gekündigt werden. Vermieter sind besorgt, dass die Miete ausbleibt. Für diesen Fall werden unter Umständen Möglichkeiten geschaffen die Darlehensraten auszusetzen. Genauso ist nicht auszuschließen, dass auch insoweit Überbrückungshilfen in Anspruch genommen werden können. Mieter berichten mir auch, dass sie momentan keine Handwerkertermine oder Besichtigungstermine in der Wohnung wünschen. Hier meine ich, dass dringende Termine selbstverständlich weiterhin durchgeführt werden können. Der Mieter muss dann dafür Sorge tragen, dass entweder die Wohnung frei zugänglich ist oder ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird. Auch besteht die Möglichkeit, dass dritte Personen, die nicht zu den Risikogruppen zählen, mit der Wahrnehmung der Termine beauftragt werden können.

 

Im Rahmen der gewerblichen Mietverhältnisse, zum Beispiel Gastronomen, Reisebüros oder ähnlichen Betrieben, die besonders stark vom Ausfall aufgrund der Schließung des Geschäftsbetriebes betroffen sind, muss man auch darüber nachdenken, ob der Vermieter noch seine Verpflichtung auf Gebrauchsüberlassung der Mietsache nachkommt. Der Vermieter ist nämlich zur Gebrauchsgewährung verpflichtet, die bei einer behördlich angeordneten Schließung nicht mehr vorliegt. Diese Themenkreise werden unter dem Stichwort Wegfall der Geschäftsgrundlage diskutiert, allerdings gibt es hierzu bisher keine einschlägige Rechtsprechung.

 

Die Justiz wird in nächster Zeit mit diesen Problemkreisen beschäftigt sein. Allen Mietern und Vermietern sei empfohlen, auf einander zuzugehen und Solidarität zu zeigen.

Kempten, den 25.03.20


Wolfgang Hartmann
Rechtsanwalt
auch Fachanwalt für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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